Ansprechpartner

  • Voß Edelstahlhandel GmbH & Co. KG
  • + 49 (0) 40/70 01 65-0
  • + 49 (0) 40/70 01 65-80

Verkaufsbedingungen Voß Edelstahlhandel GmbH & Co. KG

Angebot und Abschluss

Sämtliche - auch zukünftige - Lieferungen und Leistungen aus laufender Geschäftsbeziehung erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Verkaufsbedingungen. Entgegenstehende oder von unseren Bedingungen abweichende Bedingungen des Käufers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Angebote sind freibleibend, soweit wir sie nicht schriftlich ausdrücklich als verbindlich bezeichnen. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Käufer bezüglich der Ausführungen des Auftrages (oder der Bestellung) getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen. Uns zugehende Angebote können wir innerhalb von 4 Wochen annehmen. An den Käufer übergebene Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstige Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen Dritten nur mit unserer schriftlichen Zustimmung zugänglich gemacht werden. Dies gilt besonders für solche schriftlichen Unterlagen, die als "vertraulich" bezeichnet sind. Maßgebend für die Auslegung von Handelsklauseln sind im Zweifel die Incoterms in Ihrer jeweils neuesten Fassung.

Berechnung

Sofern sich aus unserer Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise "ab Werk" bzw. "ab Lager"; unsere Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils zu entrichtenden Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer). Die Mehrwertsteuer wird in gesetzlicher Höhe am Tage der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher Vereinbarung zulässig. Festpreise bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung. Bei vereinbarten Lieferterminen von mehr als vier Wochen nach Vertragsabschluss sind wir sonst berechtigt, den am Tag der Lieferung gültigen Preis zu berechnen. Aufrechnungsrechte stehen dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Der Käufer kann ein Leistungsverweigerungs- oder Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die gleichen Voraussetzungen erfüllt sind, oder bei Mängeln der gelieferten Ware wenigstens glaubhaft gemacht sind (z. B. durch schriftliche Bestätigung einer neutralen Person oder Stelle), und außerdem sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

Liefer- und Leistungszeit

Liefertermine oder -fristen sind nur bei schriftlicher Vereinbarung verbindlich. Die Lieferfrist beginnt mit dem Datum unserer schriftlichen Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor dem Eingang der für die Ausführung der Bestellung erforderlichen und von dem Käufer zu beschaffenden Dokumente. Sind wir zur Vorleistung verpflichtet, und werden uns nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt, nach denen von einer wesentlichen Vermögensverschlechterung des Käufers auszugehen ist, so können wir nach unserer Wahl entweder Sicherheit binnen einer angemessenen Frist oder Zug-um-Zug-Zahlung gegen Auslieferung verlangen. Kommt der Käufer diesem Verlangen nicht nach, so sind wir vorbehaltlich weiterer gesetzlicher Rechte berechtigt, von dem noch nicht erfüllten Teil eines Vertrages zurückzutreten. Anlass für die Vermutung einer wesentlichen Vermögensverschlechterung des Käufers ist insbesondere gegeben, wenn er Wechsel oder Schecks aus von ihm zu vertretenden Umständen nicht einlöst. Lieferverzögerungen auf Grund höherer Gewalt oder auf Grund unvorhersehbarer und nicht durch uns zu vertretenden Umstände wie Betriebsstörungen, Streiks, Aussperrungen, Mangel an Transportmitteln, Rohstoffbeschaffungsschwierigkeiten, behördlichen Anordnungen, nicht rechtzeitige Belieferung durch unseren Lieferanten, führen nicht zu unserem Verzug. Eine vereinbarte Lieferfrist verlängert sich um die Dauer der Behinderung. Dauert die Behinderung länger als drei Monate so sind wir und der Käufer nach Ablauf einer angemessenen Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche sind in diesem Fall ausgeschlossen.

Güten, Maße und Gewichte

Güten und Maße bestimmen sich nach den DIN-Normen bzw. Werkstoffblättern, mangels solcher gelten die entsprechenden Euronormen, mangels solcher gilt der Handelsbrauch, sofern nicht anderes schriftlich vereinbart ist. Soweit es handelsüblich ist, dass bei nach Gewicht berechneten Waren das auf dem Werk von Wiegemeistern festgestellte Gewicht maßgebend ist, gilt dies. Das Gesamtgewicht der Sendung ist für die Berechnung maßgebend. Unterschiede gegenüber den rechnerischen Einzelgewichten werden verhältnismäßig auf diese verteilt. Gewichtsabweichungen können nur anerkannt werden, wenn diese unverzüglich nach Anlieferung beanstandet werden. Der Nachweis einer Gewichtsabweichung bedarf einer amtlichen Nachwiegung. Gewichtsangaben für Rohre beruhen auf unserer theoretischen Kalkulation und sind, sofern nichts anderes vereinbart ist, unverbindlich. Abweichungen von unseren Gewichtsangaben aus diesen Gründen berechtigen den Käufer daher vorbehaltlich entgegenstehender Vereinbarungen nicht, Ansprüche geltend zu machen. Wir sind berechtigt, im Rahmen des Handelsüblichen (10 % Abweichungen) mehr oder weniger zu liefern, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Bei Lieferung von Mustern und Proben gelten ihre Eigenschaften und Beschaffenheiten nicht als garantiert, es sei denn, dass etwas anderes ausdrücklich vereinbart wurde.

Versand, Gefahrübergang und Teillieferung

Der Versand der Ware erfolgt auf Gefahr des Kunden. Die Gefahr geht, auch bei Teillieferungen mit der Absendung ab Lager oder Werk auf den Käufer über, soweit nicht etwas anderes im Einzelfall vereinbart wird. Verpackung, Versandweg und Transportmittel werden von uns gewählt. Verpackungen dürfen uns nur sortiert, gebündelt, höchstens in dem der von uns gelieferten Verpackung entsprechendem Umfang und mit einer Vorankündigungsfrist von 8 Tagen zurückgegeben werden. Die Rückgabe hat innerhalb der üblichen Geschäftszeiten an die von uns benannte Anlieferstelle und auf Kosten des Käufers zu erfolgen. Bei Nichteinhaltung dieser Regelungen sind wir berechtigt, die Annahme von Verpackungen zu verweigern. Versandfertig gemeldete Ware muss unverzüglich abgerufen werden. Andernfalls sind wir berechtigt, sie zu versenden oder auf Kosten und Gefahr des Käufers zu lagern und sofort zu berechnen. Wartezeiten bei der Entladung, bei der von dem Käufer angegebenen Empfangsadresse, werden dem Käufer in Rechnung gestellt. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, sofern dem nicht ein anerkennenswertes Interesse des Käufers entgegensteht.

Zahlung

Jede Zahlung wird für die älteste, fällige Rechnung verwendet. Wechsel und Schecks werden stets nur erfüllungshalber entgegengenommen. Diskont- und Bankspesen gehen zu Lasten des Käufers und sind sofort in Bar zu bezahlen. Kommt der Käufer in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank p. a. zu berechnen.

Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an dem gelieferten Gegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer vor. Besteht im Rahmen der Geschäftsverbindung ein Kontokorrentverhältnis, so behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem bestehenden Kontokorrentverhältnis mit dem Käufer bis zum Ausgleich des anerkannten Saldos vor. Das Eigentum geht bei übergabe eines Schecks, nicht vor endgültiger Gutschrift des Scheckbetrages, bei übergabe eines Wechsels, nicht vor dessen Einlösung, auf den Käufer über. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die gelieferte Sache zurückzunehmen. Die Vorschriften der Insolvenzordnung bleiben jedoch unberührt. Nach Rücknahme der gelieferten Sache sind wir zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Käufers - abzüglich angemessener Verwertungskosten - anzurechnen. Die Verwertungsregelungen der Insolvenzordnung bleiben unberührt. Der Käufer ist verpflichtet, den Liefergegenstand immer pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diesen auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Käufer diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Käufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet uns der Käufer für den entstandenen Ausfall. Der Käufer ist berechtigt, den Liefergegenstand im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungs- Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) unserer Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob der gelieferte Gegenstand ohne oder nach der Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Käufer auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Käufer die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen auslegt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Soweit zwischen dem Käufer und dessen Abnehmer ein Kontokorrentverhältnis nach § 355 HGB besteht, bezieht sich die uns vom Käufer im Voraus abgetretene Forderung auch auf den anerkannten Saldo sowie im Falle des Insolvenzverfahren des Abnehmers auf den dann vorhandenen Saldoüberschuss. Die Verarbeitung oder Umbildung des gelieferten Gegenstandes durch den Käufer wird stets für uns vorgenommen. Wird der gelieferte Gegenstand mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferten Liefergegenstände. Wird der Liefergegenstand mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des gelieferten Gegenstandes zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Käufer uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Käufer verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns. Der Käufer tritt uns auch die Forderungen zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn ab, die durch die Verbindung der gelieferten Sache zu einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als der Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

Mängelansprüche

Die Mängelansprüche des kaufmännischen Bestellers setzen voraus, dass dieser, gem. § 377 HGB, den gelieferten Gegenstand untersucht und Mängel unverzüglich ordnungsgemäß rügt. Rügen haben unter spezifizierter Angabe des Mangels schriftlich zu erfolgen. Diese Verpflichtung gilt auch für Werkverträge. Mängelansprüche bestehen nicht, sofern nur unerhebliche Abweichungen von der Beschaffenheit oder nur eine unerhebliche Beeinträchtigung der Brauchbarkeit des gelieferten Gegenstandes vorliegen. Alle unsere Spezifikationen sind nur Leistungsbeschreibungen und keine Garantien, sofern nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart ist. Soweit ein von uns zu vertretender Mangel des gelieferten Gegenstandes vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Mangelbeseitigung oder zur Nachlieferung berechtigt. Rügt der Käufer aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, zu Unrecht das Vorliegen eines von uns zu vertretenden Mangels, so sind wir berechtigt, die uns entstandenen angemessenen Aufwendungen für die Mangelbeseitigung und/oder -feststellung dem Käufer zu berechnen. Wir können den Käufer mit den Mehrkosten der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten belasten, soweit sich die Aufwendungen durch Verbringen der gelieferten Gegenstände an einen anderen Ort als die Lieferadresse erhöhen. Mängelansprüche, insbesondere Sachmängelansprüche, verjähren in 12 Monaten ab Gefahrübergang, es sei denn, wir hätten Mängel vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht oder diese arglistig verschwiegen. Dies gilt auch für etwaig abgegebene und uns bindende Garantien, soweit nicht etwas vereinbart ist oder aus der Garantie hervorgeht. Gesetzlich längere Fristen, insbesondere für Bauwerke und Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben, bei der Erstellung eines Bauwerkes und einem Werk, dessen Erfolg in der Erbringung von Planungs- oder überwachungsleistungen hierfür bestehen, bleiben unberührt. Diese Verjährungsfristen gelten auch für Mängelfolgeschäden, soweit diese nicht aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden. Bedarf es auf Grund unserer mangelhaften Lieferung einer Nacherfüllung, so wird die Verjährung durch die Nacherfüllung nicht erneut in Lauf gesetzt. Bevor der Käufer weitere Ansprüche oder Rechte (Rücktritt, Minderung, Schadensersatz oder Aufwendungsersatz) geltend machen kann, ist uns zunächst Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben, soweit wir keine anderslautende Garantie abgegeben haben. Schlägt die Nacherfüllung trotz wenigstens zweimaligem Versuch fehl oder verweigern wir die Nacherfüllung, so kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung herabsetzen (mindern). Für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gilt IX. dieser Lieferbedingungen. Für Ansprüche wegen Rechtsmängeln gilt im übrigen folgendes: Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind wir lediglich verpflichtet, die gelieferten Gegenstände frei von Rechten Dritter im Lande der Lieferadresse zu erbringen. Im Falle einer von uns zu vertretenden Verletzung von Schutzrechten Dritter können wir nach unserer Wahl entweder auf unsere Kosten ein für die vereinbarte oder vorausgesetzte Nutzung ausreichendes Nutzungsrecht erlangen und dem Käufer übertragen oder die gelieferte Ware so ändern, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird oder die gelieferte Ware austauschen, soweit hierdurch die vereinbarte oder vorausgesetzte Nutzung der gelieferten Ware nicht beeinträchtigt wird. Ist uns dies nicht möglich, schlagen diese Versuche fehl oder verweigern wir die Nacherfüllung, so stehen dem Käufer die gesetzlichen Ansprüche und Rechte zu. Für Schadensersatzansprüche gilt IX. dieser Bedingungen.

Haftung auf Schadensersatz

Die Geltendmachung von Schadensersatz und Aufwendungsersatz wegen Mängeln der gelieferten Ware (im Folgenden: "Schadensersatz") ist ausgeschlossen, soweit wir eine Nacherfüllung aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht durchführen können. Die Geltendmachung von Schadensersatz für Mangel- und für Mangelfolgeschäden, die auf der Lieferung von mangelbehafteter Ware beruhen, ist ausgeschlossen, sofern wir den Mangel nicht verschuldet haben. Die Geltendmachung von Schadensersatz für eine Verletzung einer von uns oder Dritten abgegebenen Haltbarkeitsgarantie (§ 443 Abs. 2 BGB) für die wir einzustehen haben, ist ausgeschlossen, wenn wir die Verletzung nicht verschuldet haben, sofern sich aus der Haltbarkeitsgarantie nichts anderes ergibt. Schadensersatzansprüche des Käufers sind, gleich auf welchen Rechtsgründen sie beruhen, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem und im Zusammenhang mit dem Schuldverhältnis, aus Verschulden vor oder Vertragsschluß und aus unerlaubter Handlung ausgeschlossen. Im Falle unserer einfachen Fahrlässigkeit ist unsere Haftung in jedem Falle auf den vorhersehbaren und typischen Schaden begrenzt. Vorstehendes gilt nicht für Ansprüche gemäß § 1, 4 Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit, für Verletzung des Lebens oder bei Körper- und Gesundheitsschäden, wegen der übernahme einer Garantie für das Vorhandensein einer Beschaffenheit (Beschaffenheitsgarantie) oder bei der fahrlässigen Verletzung wesentlicher Pflichten. In keinem Falle haften wir über die gesetzlichen Ansprüche hinaus. änderungen der Beweislast sind mit dieser Regelung nicht verbunden. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Die Verjährung aller Schadensersatzansprüche zwischen uns und dem Käufer richtet sich nach den Fristen nach Abschnitt VIII. Nr. 7, soweit nicht Ansprüche aus der Produkthaftung gemäß § 823 ff. BGB und dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind. Der Käufer hat uns von Ansprüchen Dritter aus dem Produkthaftungsgesetz freizustellen, als die Ursache in seinem Herrschaftsbereich gesetzt worden ist und er im Außenverhältnis selbst haftet.

Erfüllungsort, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

Erfüllungsort für die Lieferung ist der jeweilige Verladeort. Erfüllungsort für Zahlungen ist ausschließlich der Sitz unserer Gesellschaft. Sofern der Besteller Kaufmann ist, ist Gerichtsstand der Sitz unserer Gesellschaft. Dies gilt auch für Urkunden-, Wechsel- und Scheckprozesse. Wir sind jedoch berechtigt, den Besteller auch an dem Gericht seines Sitzes zu verklagen. Die Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien richten sich ausschließlich nach deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens (UNCITRAL/CISG).

Allgemeine Einkaufsbedingungen der Voß Edelstahlhandel GmbH & Co. KG

Geltung

Die Erstellung von Angeboten ist für uns kostenlos und unverbindlich. Maßgebend für die Auslegung von Handelsklauseln sind die Incoterms in ihrer jeweils gültigen Fassung. Mündliche Vereinbarungen unserer Angestellten werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich. Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten für alle - auch zukünftigen - Bestellungen von Waren und Dienstleistungen und deren Abwicklung. Entgegenstehende oder von diesen Einkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Verkäufers erkennen wir nicht an, es sei denn, in diesen Einkaufsbedingungen oder in dem Vertrag mit dem Verkäufer ist etwas Anderes bestimmt. Nehmen wir die Ware ohne ausdrücklichen Widerspruch entgegen, so kann hieraus in keinem Fall abgeleitet werden, wir hätten die Bedingungen des Verkäufers anerkannt.

Preise

Der vereinbarte Preis ist ein Festpreis. Bei Preisstellung "frei Haus", "frei ...Bestimmungsort" und sonstigen "frei-/franko"-Lieferungen schließt der Preis die Fracht- und Verpackungskosten ein. Bei unfreier Lieferung übernehmen wir nur die günstigsten Frachtkosten, es sei denn, wir haben eine besondere Art der Versendung vorgeschrieben.

Zahlung

Mangels anderer Vereinbarung oder günstigerer Konditionen des Verkäufers erfolgen Zahlungen innerhalb von 14 Tagen abzüglich 3 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen netto. Zahlungs- und Skontofristen laufen ab Rechnungseingang, jedoch nicht vor Eingang der Ware bzw. bei Leistungen nicht vor deren Abnahme und, sofern Dokumentationen, Prüfbescheinigungen (z.B. Werkszeugnisse) oder ähnliche Unterlagen zum Leistungsumfang gehören, nicht vor deren vertragsgemäßer Übergabe an uns. Zahlungen erfolgen mittels Scheck oder Banküberweisung. Die Zahlung ist rechtzeitig, wenn der Scheck am Fälligkeitstag per Post abgesandt bzw. die Überweisung am Fälligkeitstag bei der Bank in Auftrag gegeben wurde. Fälligkeitszinsen können nicht gefordert werden. Der Verzugszinssatz beträgt 5 %-Punkte über dem Basiszinssatz. Auf jeden Fall sind wir berechtigt, einen geringeren Verzugsschaden als vom Verkäufer gefordert nachzuweisen. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen uns im gesetzlichen Umfang zu.

Lieferfristen/Lieferverzug

Vereinbarte Liefertermine und -fristen sind verbindlich. Drohende Lieferverzögerungen sind uns unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Gleichzeitig sind uns geeignete Gegenmaßnahmen zur Abwendung der Folgen vorzuschlagen. Die Lieferzeit beginnt mit dem Tage der rechtsverbindlichen Bestellung, soweit nicht schriftlich anders vereinbart. Maßgeblich für die Einhaltung des Liefertermins oder der Lieferfrist ist der Eingang der Ware bei uns, soweit nichts Anderes schriftlich vereinbart ist. Gerät der Verkäufer in Lieferverzug, stehen uns die gesetzlichen Ansprüche zu. Insbesondere sind wir berechtigt, nach dem fruchtlosen Ablauf einer von uns gesetzten angemessenen Nachfrist Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen. Unser Anspruch auf die Lieferung ist erst ausgeschlossen, wenn der Verkäufer den Schadensersatz geleistet hat. Auf das Ausbleiben notwendiger, von uns zu liefernder Unterlagen kann sich der Verkäufer nur berufen, wenn er die Unterlagen auch nach einer schriftlichen Mahnung nicht erhalten hat.

Eigentumsvorbehalt

Bezüglich der Eigentumsvorbehaltsrechte des Verkäufers gilt dessen einfacher Eigentumsvorbehalt, so dass das Eigentum an der Ware mit ihrer Bezahlung auf uns übergeht und dementsprechend der erweiterte Eigentumsvorbehalt (Verarbeitungsvorbehalt) und der verlängerte Eigentumsvorbehalt (auf Kundenforderungen erstreckter Eigentumsvorbehalt) sowie der Kontokorrentvorbehalt nicht gelten. Auf Grund des Eigentumsvorbehalts kann der Verkäufer die Ware nur herausverlangen, wenn er zuvor vom Vertrag zurückgetreten ist.

Ausführen der Lieferungen und Gefahrübergang

Der Verkäufer trägt die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung, auch bei "franko"- und "frei Haus"- Lieferungen, bis zur Übergabe der Ware am Bestimmungsort. Teillieferungen bedürfen unserer Zustimmung. Mehr- oder Minderlieferungen sind nur im handelsüblichen Rahmen gestattet. Verpackungskosten trägt der Verkäufer, falls nicht schriftlich etwas Anderes vereinbart wurde. Tragen wir im Einzelfall die Kosten der Verpackung, so ist uns diese billigst zu berechnen. Die Rücknahmepflichten richten sich nach der Verpackungsverordnung vom 21.08.1998 in ihrer jeweils gültigen Fassung.

Erklärungen über Ursprungseigenschaft

Der Verkäufer verpflichtet sich, die Überprüfung von Ursprungsnachweisen durch die Zollverwaltung zu ermöglichen und sowohl die dazu notwendigen Auskünfte zu erteilen als auch eventuell erforderliche Bestätigungen beizubringen. Der Verkäufer ist verpflichtet, den Schaden zu ersetzen, der dadurch entsteht, dass der erklärte Ursprung infolge fehlerhafter Bescheinigung oder fehlender Nachprüfungsmöglichkeit von der zuständigen Behörde nicht anerkannt wird, es sei denn er hat diese Folgen nicht zu vertreten.

Haftung für Mängel und Verjährung

Der Verkäufer hat uns die Ware frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen. Er hat uns insbesondere dafür einzusehen, dass seine Lieferungen und Leistungen den anerkannten Regeln der Technik und den vertraglich vereinbarten Eigenschaften und Normen entsprechen. Der Verkäufer verzichtet auf den Einwand verspäteter Mängelrüge (§377 HGB). Die Ware wird bei uns nach Eingang in dem uns zumutbaren und uns technisch möglichen Umfang auf Qualität und Vollständigkeit geprüft. Mängelanzeigen sind rechtzeitig, wenn sie innerhalb von acht Arbeitstagen bei dem Verkäufer per Brief, Telefax, E-Mail oder telefonisch eingehen. Die Frist für die Mängelanzeige beginnt mit dem Zeitpunkt, an dem wir - oder im Fall des Streckengeschäfts unsere Abnehmer - den Mangel festgestellt haben oder hätten feststellen müssen. Hat die Ware einen Sachmangel, so stehen uns die gesetzlichen Rechte nach unserer Wahl zu. Eine Nachbesserung des Verkäufers gilt bereits nach dem ersten erfolglosen Versuch als fehlgeschlagen. Das Recht auf Rücktritt steht uns auch dann zu, wenn die betreffende Pflichtverletzung des Verkäufers nur unerheblich ist. Werden wir bei Wiederverkauf an Dritte hinsichtlich der Gewährleistung in Anspruch genommen, stellt uns der Verkäufer von jedem uns daraus entstehenden Schaden frei. Der Verkäufer verpflichtet sich zudem, einen von unseren Kunden gegen uns gerichteten Gewährleistungsanspruch als gegen ihn gerichtet zu behandeln. Für unsere Mängelansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. Sie beginnen mit der rechtzeitigen Mängelanzeige im Sinne der vorstehenden Nr. 3. Die Mängelhaftung des Verkäufers endet spätestens in zehn Jahre nach Ablieferung der Ware. Diese Beschränkung gilt nicht, sofern unsere Ansprüche auf Tatsachen beruhen, die der Verkäufer kannte oder über die er nicht in Unkenntnis hat sein können und die er uns nicht offenbart hat. Der Verkäufer tritt uns bereits jetzt - erfüllungshalber - alle Ansprüche ab, die ihm gegen seine Vorlieferanten aus Anlass und im Zusammenhang mit der Lieferung mangelhafter Waren oder solcher Waren zustehen, denen zugesicherte oder garantierte Eigenschaften fehlen. Er wird uns zur Geltendmachung solcher Ansprüche sämtliche hierfür erforderlichen Unterlagen aushändigen.

Erfüllungsort, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

Erfüllungsort für die Lieferung ist, sofern nichts Anderes vereinbart, unser Betrieb. Gerichtsstand ist der Sitz unserer Hauptniederlassung in Neu Wulmstorf. Wir können den Verkäufer auch an seinem Gerichtsstand sowie an dem Gerichtsstand unserer handelsregisterlich eingetragenen Zweigniederlassung verklagen, mit der der Vertrag geschlossen wurde. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Verkäufer gilt in Ergänzung zu diesen Bedingungen unter Ausschluss ausländischen Rechts nur das für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien maßgebende deutsche Recht. Die Vorschriften des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11. 04.1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) sind ausgeschlossen.

Öffentliches Verfahrensverzeichnis

Name der verantwortlichen Stelle
Voß Edelstahlhandel GmbH & Co. KG

Geschäftsführer
Markus Fischer, Thorsten Studemund

Beauftragter Leiter der Datenverarbeitung
PC und Serverbetreuung: Stefan Stagraczynski
Personalinformationssysteme: Sibylle Behrens

Anschrift der verantwortlichen Stelle
Lessingstraße 39
21629 Neu Wulmstorf

HRA 2179 Tostedt

Zweckbestimmung der Datenerhebung, Datenverarbeitung oder Datennutzung
Gegenstand des Unternehmens sind der Einkauf, Verkauf und der Vertrieb, sowie dazugehöriger Dienstleistungen, wie schleifen, von Edelstahl. Videoüberwachung zur Sammlung von Beweismitteln bei Einbruch, Diebstahl.

Beschreibung der betroffenen Personengruppen und der diesbezüglichen Daten oder Datenkategorien

  • Kunden und Lieferantendaten mit Firmenname, Anschrift, Ansprechpartner, Telfonnummern, und E-Mail-Adresse der Ansprechpartner, sofern diese zur Erfüllung der unter 5. genannten Zwecke erforderlich sind.
  • Interessentenbetreuung mit Ansprechpartner, Telefonnummern, und E-Mail-Adresse der Ansprechpartner, sofern diese zur Erfüllung der vorgenannten Zwecke erforderlich sind.
  • Mitarbeiterdaten (Name, Anschrift, Geburtsdatum, Familienstand) zur Personalverwaltung und -steuerung, zur Kommunikation, zur Zeiterfassung sowie zur Abwicklung.

Empfänger oder Kategorien von Empfängern, denen die Daten mitgeteilt werden können
Öffentliche Stellen bei Vorliegen vorrangiger Rechtsvorschriften, externe Auftragnehmer entsprechend § 11 BDSG sowie externe und interne Abteilungen, die and er Ausführung der jeweiligen Geschäftsprozesse beteiligt sind. (Personalverwaltung, Buchhaltung, Rechtswesen, Einkauf, Marketing, Vertrieb, Telekommunikation und EDV).

Regelfristen für die Löschung der Daten
Der Gesetzgeber hat vielfältige Aufbewahrungspflichten und -fristen erlassen. Nach Ablauf dieser Fristen werden die entsprechenden Daten routinemäßig gelöscht. Sofern Daten hiervon nicht berührt sind, werden sie gelöscht, wenn die unter 5. genannten Zwecke wegfallen.

Geplante Datenübermittlung an Drittstaaten
Eine Übermittlung an Drittstaaten findet z.Zt. nicht statt.

Terms of Sale Voss Stainless UK Ltd.

FORMATION OF CONTRACT

All quotations, offers and tenders are made and all orders are accepted subject to the following conditions. Except as otherwise provided in these conditions, all other terms, conditions or warranties are excluded from any contract between the Seller and its customer (the "Buyer") unless expressly accepted in writing by the Seller. If there is a conflict between these conditions and any other terms of the Seller´s quotation, offer, tender or acknowledgement of order, such other terms shall prevail. Quotations shall be available for acceptance for a maximum period of 4 weeks from date of issue and may be withdrawn by the Seller by written or oral notice to the Buyer at any time prior to the Seller´s acceptance. If any statement or representation has been made to the Buyer by the Seller or its agents (other than in the document(s) enclosed with the Seller´s quotation or acknowledgement of order), upon which the Buyer wishes to rely it shall only be entitled to do so if the statement or representation is attached to or endorsed on the Buyer´s order and then only if the Seller subsequently confirms in writing to the Buyer that the Buyer is entitled to rely on the statement or representation.

PRICES

Unless otherwise agreed in writing, all prices are quoted net ex-works exclusive of VAT. If the Seller agrees to deliver the goods otherwise than at its premises the Buyer shall pay all packaging, transportation and insurance costs and other charges incurred by the Seller in making or arranging such delivery. Where the Seller delivers or arranges delivery of the goods, the Buyer shall be liable to the Seller for carriage costs and any demurrage costs incurred by the Seller if vehicles are unduly delayed at the place of delivery.

PAYMENT

Unless otherwise agreed by the Seller in writing, payment shall be due and payable 30 days after the date of invoice. The time for payment shall be of the essence of the contract. The Seller shall be entitled to submit its invoice with its delivery advice note or at any time afterwards except that where delivery has been postponed at the request of, or by the default of, the Buyer, the Seller may submit its invoice at any time after the goods are ready for delivery or would have been ready in the ordinary course but for the Buyer´s request or default. Where goods are delivered by instalments the Seller may invoice each instalment separately and the Buyer shall pay such invoices in accordance with these conditions. No disputes arising under the contract nor delays, otherwise than due to default by the Seller, shall interfere with prompt payment in full by the Buyer. If the Buyer shall default in payment, the Seller shall be entitled, without prejudice to any other right or remedy, to do all or any of the following:

3.5.1. to suspend any or all further deliveries under the contract and under any other contract or contracts between the Seller and the Buyer then current, without notice;

3.5.2. to charge interest on any amount outstanding at the rate of at least 5% above the ECB base rate mature on exceedance of the agreed term of payment. Such interest being charged as a separate, continuing obligation not merging with any judgment;

3.5.3. to serve notice on the Buyer requiring immediate payment for all goods supplied by the Seller under this and all other contracts with the Buyer whether or not payment is otherwise due;

3.5.4. to sue for the price of the goods even though (in the case of the goods) title may not have passed to the Buyer.

DELIVERY

Delivery of the goods shall be given and taken at the Seller´s premises unless the Seller has specifically agreed in writing to arrange transport for the goods in which case delivery shall occur when the goods arrive at the designated place of delivery. Time for delivery is given as accurately as possible but is not guaranteed. The Buyer shall have no right to damages or to cancel the contract for failure for any cause to meet any delivery time stated. The date for delivery shall in every case be dependent upon prompt receipt of all necessary information, final instructions or approvals from the Buyer. Failure by the Buyer to take delivery of any one or more instalments of goods delivered in accordance with the contract shall entitle the Seller to treat the contract as repudiated by the Buyer either in whole or in part. The Seller will endeavour to comply with reasonable requests by the Buyer for postponement of delivery of the goods but shall be under no obligation to do so. Where delivery is postponed, otherwise than due to default by the Seller then, without prejudice to all other rights and remedies available to the Seller, the Buyer shall pay all costs and expenses, including a reasonable charge for storage and transportation so occasioned. The Seller will not be liable for unloading the goods at the place of delivery or for placing them in position on site except by prior agreement in writing and if the Seller does participate in the unloading (whether with or without such prior agreement) the Buyer will indemnify the Seller in respect of claims brought against the Seller relating to its participation in such unloading. Section 32(2) of the Sale of Goods Act 1979 shall not apply. The Seller shall not be required to give the Buyer the notice specified in Section 32(3) of that Act.

RISK AND TITLE

Risk shall pass to the Buyer (so that the Buyer is then responsible for all loss or deterioration of the goods or for any damage occurring):

5.1.1. if the Seller is responsible for delivering or arranging for delivery of the goods, at the time when the goods arrive at the place for delivery; or

5.1.2. in all other circumstances, at the time when the goods leave the premises of the Seller. Title to the goods shall only pass to the Buyer upon the happening of any one of the following events:

5.2.1. the Buyer having paid to the Seller all sums (including any default interest) due from it to the Seller under this contract and under all other contracts between the Seller and the Buyer including any sums due under contracts made after this contract whether or not the same are immediately payable; or

5.2.2. the Seller serving on the Buyer notice in writing specifying that title in the goods has passed. The Seller may recover goods in respect of which title has not passed to the Buyer at any time and the Buyer irrevocably licenses the Seller, its officers, employees and agents to enter upon any premises of the Buyer, with or without vehicles, for the purpose either of satisfying itself that Condition 5.4 below is being complied with by the Buyer or of recovering any goods in respect of which title has not passed to the Buyer. Until title to the goods has passed to the Buyer under these conditions it shall possess the goods as fiduciary agent and bailee of the Seller. If the Seller so requires, the Buyer shall store the goods separately from other goods and shall ensure that they are clearly identifiable as belonging to the Seller. During such time as the Buyer possesses the goods with the Seller´s consent, the Buyer may in the normal course of its business sell or hire the goods as principal but without committing the Seller to any liability to the person dealing with the Buyer.

VARIATIONS

No variations to the goods required by the Buyer shall be binding on the Seller unless agreed by the Seller and the Buyer in writing, including, as part of such agreement, any change to the contract price arising in consequence of the variation to the goods. If the Seller agrees to any such variation, any dates quoted for delivery shall be extended accordingly.

SPECIFICATION

The Seller reserves the right to alter the dimensions or composition of the goods supplied to conform to applicable standards or laws or otherwise within reasonable limits having regard to the nature of the goods.

SHORTAGES AND DEFECTS APPARENT ON INSPECTION

The Buyer shall only be entitled to claim (and then subject to Conditions 10 and 11) for shortages or defects in the goods as supplied which are apparent on visual inspection if:

8.1.1. the Buyer inspects the goods within 3 working days following the date of their arrival at its premises or other agreed destination; and 4

8.1.2. a written complaint specifying the shortage or defect is made to the Seller (and, where the Seller has arranged transport for the goods in accordance with a specific contractual obligation to do so, to the carrier) within 7 working days of delivery in the event of shortage, defect, or non-delivery of any separate part of a consignment, or within 14 working days of the notified date of despatch in the event of non-delivery of a whole consignment or (if applicable), within such shorter period as the carrier´s conditions require; and

8.1.3. the Seller is given an opportunity to inspect the goods and investigate any complaint before any use of or alteration to or interference with the goods. If a complaint is not made to the Seller as provided in this Condition 8, the goods shall be deemed to be in all respects in accordance with the contract (subject only to Condition 9) and the Buyer shall be bound to pay for the same accordingly. Defects in the quality or size of any instalment delivery shall not be a ground for cancellation of the remainder of the contract.

DEFECTS NOT APPARENT ON INSPECTION

The Buyer shall only be entitled to claim (and then subject to Conditions 10 and 11) in respect of defects in the goods supplied which are not apparent on visual inspection at the time of delivery, if:

9.1.1. a written complaint is sent to the Seller as soon as reasonably practicable after the defect is discovered and subsequently no use is made of the goods or alteration or interference made to or with the goods before the Seller is given an opportunity to inspect the goods in accordance with Condition 9.4; and

9.1.2. the complaint is sent within 12 months of the date of delivery of the goods or, in the case of an item not manufactured by the Seller, within the guarantee period specified by the manufacturer of such item. The Buyer shall not be entitled to claim in respect of any repairs or alterations undertaken by the Buyer without the prior specific written consent of the Seller nor in respect of any defect arising by reason of fair wear and tear or damage due to accident, neglect or misuse nor in respect of any goods to which alterations have been made without such consent. The Seller shall not be liable for (and the Buyer shall indemnify the Seller against claims arising from) loss or damage suffered by reason of use of the goods after the Buyer becomes aware of a defect or after circumstances have occurred which should reasonably have indicated to the Buyer the existence of a defect. The Seller may within 15 days of receiving a written complaint (or 28 days where the goods are situated outside the United Kingdom) inspect the goods and the Buyer, if so required by the Seller, shall take all steps necessary to enable it to do so.

GUARANTEE

Except as otherwise provided in these Conditions, Sections 13 to 15 of the Sale of Goods Act 1979 are to be implied into the contract. If the condition of the goods is such as might or would (subject to these Conditions) entitle the Buyer to claim damages, to repudiate the contract or to reject the goods the Buyer shall not then do so but shall first ask the Seller to repair or supply 5 satisfactory substitute goods and the Seller shall then be entitled at its option to repair or take back the defective goods and to supply satisfactory substitute goods free of cost and within a reasonable time or to repay the price of the goods in respect of which the complaint is made. If the Seller does so repair the goods or supply satisfactory substitute goods or effect repayment under Condition 10.2, the Buyer shall be bound to accept such repaired or substituted goods, repayment and the Seller shall be under no liability in respect of any loss or damage of whatever nature arising from the initial delivery of the defective goods or from the delay before the defective goods are repaired or the substitute goods are delivered or the repayment is effected. In the case of goods not manufactured by the Seller:

10.4.1. the Seller gives no assurance or guarantee that the sale or use of the goods will not infringe the patent, copyright or other industrial property rights of any other person, firm or company; and

10.4.2. the obligations of the Seller relating to defects in such goods are limited to the guarantee (if any) which the Seller receives from the manufacturer or supplier or such goods.

EXCLUSION OF LIABILITY

The Seller shall not be liable in respect of claims arising by reason of death or personal injury except in so far as the death or injury is attributable to a failure by the Seller to exercise reasonable care. Further, under no circumstances whatever shall the Seller be liable for losses special to the particular circumstances of the Buyer, indirect losses, work required in connection with the removal of defective goods and the installation of repaired or substituted goods, loss of profits, damage to property or wasted expenditure. Without prejudice to Condition 11.2, the Seller´s liability, whether in respect of one claim or the aggregate of various claims (other than claims for death or personal injury to the extent that the same is caused by a failure of the Seller to take reasonable care), shall not exceed the contract price of the goods.

INSOLVENCY

If the Buyer shall become bankrupt or shall be deemed to be unable to pay its debts for the purposes of Section 123 of the Insolvency Act 1986 or shall compound with its creditors or if a resolution shall be passed or proceedings shall be commenced for the administration or liquidation of the Buyer (other than for a voluntary solvent winding up for the purposes of reconstruction or amalgamation), or if a receiver or manager shall be appointed of all or any part of its assets or undertaking, the Seller shall be entitled to cancel the contract in whole or in part by giving written notice to the Buyer, without prejudice to any other right or remedy available to the Seller.

FORCE MAJEURE

The Seller shall be under no liability for any failure to perform any of its obligations under the contract if and to the extent that the failure is caused by act of God, governmental restriction, condition or control or by reason of any act done or not done pursuant to a trade dispute, shortages of labour or materials or breakdown of machinery or any other matter (whether or not similar to the foregoing) outside the control of the Seller.

SEVERABILITY

If these conditions shall be or become void in whole or in part, the other provisions shall remain valid and enforceable and the void provisions shall, where appropriate, be replaced by other provisions corresponding as closely as possible with the void provisions.

WAIVER

No relaxation or delay by the Seller in enforcing any of its rights shall restrict its rights nor shall any waiver by the Seller of any breach operate as a waiver of any subsequent or continuing breach.

LAW

The contract shall be governed and interpreted according to the laws of England and in the case of proceedings issued against the Seller shall be subject to the jurisdiction of the English courts only.